Art. 3 § 23c

Fassungen

ab 01.04.1997 — BGBl. Nr. 392/1996

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Bezügegesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996,

Artikel 3, Paragraph 23 c

10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit

Absatz eins,Der Bezug gebührt dem Mitglied des Europäischen Parlaments ab dem Zeitpunkt, zu dem sein Mandat beginnt.
Absatz 2,In dem Monat, in dem das Mandat beginnt, gebühren lediglich die Bezügeteile für den Zeitraum ab dem Tag des Beginns des Mandates bis zum Monatsende. Im Monat des Ausscheidens aus der Funktion gebühren lediglich die Bezügeteile für den Zeitraum vom Monatsbeginn bis zum Tag des Ausscheidens aus der Funktion.
Absatz 3,Scheidet ein Mitglied des Europäischen Parlaments durch Tod aus seiner Funktion aus, gebührt der Bezug jedoch bis zum Ende des betreffenden Monats.
Absatz 4,Die Bezüge sind im voraus am Anfang eines jeden Monats auszuzahlen. Auf die Auszahlung ist Paragraph 7, des Gehaltsgesetzes 1956 anzuwenden.
Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996,)

24.09.2015

10000513

NOR12015569

N1199614168A